AGB

Kölner Geburtshaus e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 02.06.2020)

§1 Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen dem Kölner Geburtshaus e.V. und dem/der Kursteilnehmer/innen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Sie gelten jedoch nicht für solche Kurse, die unmittelbar bei der Kursleitung gebucht werden (z.B. Geburtsvorbereitungskurse der Hebammen geleiteten Einrichtung -HgE- im Kölner Geburtshaus sowie die Eltern-Kind-Kurse).

§ 2 Vertragsabschluss

Kurse im Kölner Geburtshaus e.V. müssen schriftlich oder per Email gebucht werden. Im Falle der Onlinebuchung erhalten Sie eine Bestätigung per Email, dass die Buchung eingegangen ist (Buchungsbestätigung). Im Falle der schriftlichen Anmeldung erfolgt die Buchungsbestätigung ebenfalls schriftlich. Der Vertrag zwischen dem Kölner Geburtshaus e.V. und dem Vertragspartner kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande. Dadurch werden von beiden Seiten die AGB akzeptiert.

§ 3 Inhalt und Durchführung des vereinbarten Kurses

1. Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Kursprogramm. Der Kölner Geburtshaus e.V. behält sich vor, in zumutbarem und die Interessen des/der Kursteilnehmer/in nicht unangemessen benachteiligendem Umfang einzelne Kursinhalte ohne seine/ihre Zustimmung an die Bedürfnisse des Kurses anzupassen. Entsprechendes gilt für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes/der Räumlichkeiten, insbesondere innerhalb des Gebäudes, Änderungen im Rahmen des Kursleiterinneneinsatzes sowie die Absage von Kursen.

2. Die Anmeldung zu einem Kurs kann bis zu vierzehn Tagen vor Kursbeginn/4 Wochen bei Fortbildungsveranstalltungen ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, ist die volle Gebühr zu entrichten. Wird jedoch ein/e Ersatzteilnehmer/in gefunden, so entfällt die Gebühr. Von dieser Regelung ausgenommen sind Geburtsvorbereitungskurse, wenn das Kind schon vor Kursbeginn geboren wurde. Dies gilt jedoch nur, sofern innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht wird.
Kann ein festgebuchter Geburtsvorbereitungskurs kurzfristig durch einen stationären Klinikaufenthalt nicht wahrgenommen werden, kann durch Vorlage einer ärzlichen Bescheinigung die Gebühr erlassen werden. Der Beitrag für die gebuchte Begleitperson hingegen bleibt bestehen.

3. Der Kölner Geburtshaus e.V. behält sich vor, bei Unterschreiten der Mindestteilnehmer/innen/zahl von 6 Teilnehmern/innen den Kurs bis zu vierzehn Tagen vor Beginn abzusagen. Eine Haftung für eventuelle Schäden, die aus dieser Absage resultieren könnten, wird ausgeschlossen.

§ 5 Zahlung

Die Kursgebühr ist gemäß der Kursausschreibung entweder spätestens zu Beginn des Kurses in bar bei der zuständigen Kursleitung zu entrichten, bzw. entsprechend der Anmeldebestätigung per Banküberweisung.
Davon ausgenommen sind Geburtsvorbereitungskurse und Frühe Rückbildung. Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und daher von der Kursteilnehmerin selbst getragen. Diese Gebühren für versäumte Termine richten sich nach der Privat-Gebührenordnung.
Bei Kursen, die als Präventionsleistung anerkannt sind, erhält die Kursteilnehmerin von der Kursleitung zum Ende des Kurses eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse.

§ 6 Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

Dem/der Kursteilnehmer/in wird hiermit bekannt gegeben, dass der Kölner Geburtshaus e.V. bei allen Kursteilnehmer/innen personenbezogene Daten elektronisch speichert und verarbeitet. Bei Kursen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert ebenfalls die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle weiter. Die von dem/der Kursteilnehmer/in unterschriebene Anmeldung umfasst sein/ihr ausdrückliches Einverständnis hiermit. Bitte beachten Sie ebenfalls unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 7 Haftung

Die Teilnahme an allen vom Kölner Geburtshaus e.V. angebotenen Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung. Für Garderobe und sonstiges Eigentum des Vertragspartners wird keinerlei Haftung übernommen. Jegliche Haftung für Schäden – mit Ausnahme für eine Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – wird ausgeschlossen.

§ 8 Schriftform/Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Kölner Geburtshaus e.V. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 9 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Köln.